Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1996 - 5 StR 484/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Geltung des DDR-Strafrechts als partikulares Bundesrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 232
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.1994 - 5 StR 23/94
Berücksichtigung der unterschiedlichen Tatbestandsfassung und Strafandrohung für …
Auszug aus BGH, 24.10.1996 - 5 StR 484/96
Dies gilt auch für die am 1. Juli 1989 in Kraft getretene Vorschrift des § 149 StGB-DDR (vgl. BGHSt 40, 64, 65), der am 1. Juni 1994 durch § 182 StGB n.F. ersetzt wurde (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. vor § 3 Rdn. 30).Die unterschiedliche strafrechtliche Beurteilung gleichartiger Taten als Folge einer beitrittsbedingten Übergangsregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetztes (vgl. BGHSt 40, 64, 65).
Um aber dem Gleichheitsgrundsatz vollständig Rechnung zu tragen, ist im Rahmen der Strafzumessung die Obergrenze des § 182 StGB a.F. zu beachten (…vgl. Laufhütte a.a.O.; BGHSt 40, 64, 66).
- BGH, 21.10.1997 - 4 StR 483/97
Verjährungsfrist bei Sexualdelikten im Gebiet der ehemaligen DDR
Gemäß Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB i.V.m. § 2 Abs. 1 und 3 StGB findet auf diese Tat § 148 StGB-DDR Anwendung, denn diese Vorschrift ist gegenüber § 176 StGB die mildere Strafnorm (BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1996 - 5 StR 484/96).